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AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma EHRLE GmbH,
Siemensstraße 9, 89257 Illertissen

Stand: 19.02.2007

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von EHRLE mit deren Kunden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden grundsätzlich nicht anerkannt.

1. Angebot, Auftragserteilung, Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Bei schriftlicher oder mündlicher Bestellung ist der Besteller 21 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. Ein Auftrag ist angenommen, wenn er von uns schriftlich und/oder per Fax bzw. E-Mail bestätigt wird oder wir geliefert haben.
Alle in Prospekten, Katalogen, auf Webseiten und in sonstigen Dokumenten enthaltenen Angaben, Maße, Werte, Einsatzbedingungen und sonstigen Inhalte sind theoretische Näherungswerte und nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich und auch nur soweit, wie wir diese nach den vorhandenen Unterlagen ermitteln konnten. Prospekte gelten grundsätzlich in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Unsere serienmäßig hergestellten Produkte werden nach Prospekten bzw. Ausstellungsstücken verkauft. Dabei sind handelsübliche geringfügige Farb- und/oder Formabweichungen vertragsgerecht.

Konstruktionsänderungen oder technische Änderungen bleiben immer vorbehalten, sofern die Funktionalität des Produktes unter Berücksichtigung der Anforderungen des Kunden erhalten bleibt. Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung Dokumente, Muster und/oder sonstige Informationen übermittelt bzw. weitergegeben werden, sind diese urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte stehen der Firma EHRLE zu.
Unsere Kunden sichern zu, die genannten Gegenstände und Informationen strengstens vertraulich zu behandeln, ohne schriftliche Zustimmung der Firma EHRLE weder zu kopieren noch nachzubilden, weiterzugeben oder zu verbreiten, weder nachzubauen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen und/oder Dritte davon in sonstiger Weise in Kenntnis zu setzen. Jegliche Nutzung der geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung der Firma EHRLE ist ebenfalls untersagt. Sämtliche von EHRLE übermittelten Muster, Zeichnungen und sonstigen Dokumente, deren Übereignung nicht zum Vertragszweck gehört, bleiben auch physisch im Eigentum der Firma EHRLE.

2. Lieferzeit

Lieferfristen beginnen mit Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung der Ausführungseinzelheiten und aller Voraussetzungen, die der Kunde zu erfüllen hat. Der Liefertermin ist mit Verlassen des Werks von EHRLE eingehalten. EHRLE gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes von EHRLE oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei EHRLE noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. EHRLE wird in diesen Fällen von ihrer Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist. Hat EHRLE zur Erfüllung des Kaufvertrages mit ihrem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht EHRLE nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände hat EHRLE den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.

3. Leistungsvorbehalt

EHRLE kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Kunden wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Kunde vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt. Dies gilt auch für Forderungen aus anderen Geschäftsvorfällen mit dem Kunden. EHRLE ist berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Kunde die bereits bei Vertragsabschluß bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat. Ferner ist in den genannten Fällen EHRLE berechtigt, alle Forderungen aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden fällig zu stellen.

4. Versand

Die Gefahr geht mit Auslieferung des Vertragsproduktes an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Transportversicherung gegen Schäden aller Art wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen. Die Kosten der Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers. Die Versandart bestimmt EHRLE. EHRLE ist immer zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Transportkosten ab Grenze, Gebühren für Porti-Papiere, die Einfuhrumsatzsteuer usw., zu Lasten des Kunden.

5. Genehmigungsverfahren und Architektenleistung

Der Kunde ist verantwortlich für das gesamte Genehmigungsverfahren einschließlich des Erstellens und der Eingabe aller erforderlichen Pläne für die gesamte Montageumgebung, für alle Maurer-, Beton- und Kanalisierungsarbeiten sowie sämtliche Arbeiten unterhalb der Oberkante Fußboden, für alle Architektenleistungen, insbesondere der Prüfung der statischen Berechnung des Stahlbaus sowie das Erstellen des Bewährungsplanes der Bodenplatte. Der Kunde hat grundsätzlich für die gefahrlose An- und Abfahrt auf festem mit Gabelstapler bzw. schwerem Lkw befahrbarem Untergrund zu sorgen. Sämtliche Montagearbeiten können grundsätzlich erst nach Fertigstellung der Maurer- und Betonarbeiten sowie der Bereitstellung der Abwasser- und Energieanschlüsse einschließlich der Fußbodenheizung nach den behördlichen Vorschriften beginnen. Der Kunde hat auf seine Kosten die erforderliche Elektrizität und Wasser mit den entsprechenden Anschlüssen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat rechtzeitig sämtliche Medienanschlüsse (Wasser, Abwasser, Elektrizität, Gas, Öl) bereitzustellen. Bei Verletzung einer Verpflichtung dieser Klausel treten sämtliche Terminsvereinbarungen außer Kraft. Sofern EHRLE dadurch Mehrkosten entstehen, haftet der Kunde.

6. Eigentumsvorbehalt und Vertragsrücktritt

Alle Lieferungen der Firma EHRLE erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und Forderungen aus bereits erbrachten Dienstleistungen Eigentum der Firma EHRLE. Erlischt das Eigentum von EHRLE durch Verbindung, Vermischung, Einbau oder sonstige gesetzliche Vorschriften, geht das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache nach dem Rechnungswert wertanteilmäßig auf EHRLE über. EHRLE verpflichtet sich, auf entsprechenden Antrag des Kunden alle Sicherheiten insoweit herauszugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma EHRLE. Im Falle der Weiterveräußerung von Vertragsgegenständen tritt der Kunde seine Forderung mit Nebenrechten schon jetzt an EHRLE sicherungshalber ab. Bis auf den jederzeit möglichen Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Solange das Eigentumsrecht der Firma EHRLE besteht, ist diese berechtigt, sich jederzeit von der ordnungsgemäßen Behandlung und Unterbringung der Ware an Ort und Stelle zu überzeugen und diese gegebenenfalls nach Nachfristsetzung abzuholen, ohne dass hiermit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist. Der Kunde trägt alle Kosten einer notwendigen Rückholung der Ware, dies gilt auch für die evtl. erneute Anlieferung.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Werk und ohne jegliche Nebenleistungen, insbesondere ohne Transport, Versicherung, Verpackung, Porto, Gebühren, Montage, Inbetriebsetzung und sonstige Aufwendungen im Rahmen der Anwendung beim Kunden, insbesondere Mehraufwand durch Erfüllung behördlicher Auflagen am Ort der Montage sowie die Erstellung von vorgeschriebenen Baugenehmigungsunterlagen. Ist nichts anderes vereinbart, richten sich die Preise nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von EHRLE. Unsere Dienstleistungen bei Inbetriebnahme, Wartungen, Installationen und sonstigen Anwendungsunterstützungen werden grundsätzlich nach Regie und Materialaufwand abgerechnet, wobei sich die Regiestundensätze nach unserer jeweils gültigen Preisliste ergeben.

8. Zahlungen

Rechnungen sind grundsätzlich sofort ohne Abzug fällig. Der Kunde hat im Falle eines Mangels der Kaufsache oder der Montage ein Kaufpreiszurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet. Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszins 1,5 % pro Monat über dem Basiszinssatz. Im Verzugsfall sind alle gewählten Rabatte und sonstigen Nachlässe hinfällig. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder anerkannt oder tituliert sind.

9. Gewährleistung

EHRLE gewährleistet die Mangelfreiheit ihrer Produkte entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr, gerechnet ab Übergabe. Ist der Kunde Verbraucher so gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die kurze Verjährungsfrist, d.h. ein Jahr bzw. zwei Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt auch für Anlagenteile von EHRLE, die auf Grundstücken eingebaut werden, jedoch nicht endgültig mit dem Grundstück verbunden sind, sondern sich vom Grundstück lösen lassen, ohne daß eine Zerstörung des Anlagenteiles eintritt. Ist der Kunde Unternehmer, hat er Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher oder normal erkennbarer Mängel spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Ein Weiterbetrieb des Gerätes trotz festgestellter Mängel erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wegen einer Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten von EHRLE-Produkten übernimmt EHRLE keine Gewährleistung für die tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten und konkreten Einsatzbedingungen beim Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde und uns die konkreten Einsatzbedingungen vor Ort in korrekter Weise vom Kunden schriftlich geschildert wurden. Ist der Kunde Unternehmer, werden die Gewährleistungsansprüche nach Wahl von EHRLE auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche für Mangelfolgeschäden, werden ausgeschlossen mit Ausnahme von Personenschäden, sofern EHRLE fahrlässig gehandelt hat. EHRLE haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet EHRLE nicht für entgangene Gewinn- oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigen Verhaltens beruht. Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Ware. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Kunde alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel nachvollziehbar und unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt.

10. Wegfall der Gewährleistung

Die Gewährleistung entfällt insgesamt, wenn Produkte der Firma EHRLE nicht zum bestimmungsgemäßen Einsatz und/oder bei außergewöhnlichen Betriebsbedingungen verwendet und/oder keine EHRLE–Ersatzteile eingesetzt werden; ferner bei unsachgemäßer Wartung, insbesondere bei Verstoß gegen Wartungsanweisungen und bei nicht ausreichender oder unsachgemäßer Reinigung der Produkte bzw. Geräte sowie bei Verwendung von nicht ausdrücklich durch die Firma EHRLE schriftlich freigegebener Betriesbsstoffe, Reinigungs- und Pflegemitteln. In allen Fällen, in denen der Kunden eine unberechtigte Gewährleistungsrüge erhebt und der Firma EHRLE durch die Prüfung Kosten entstehen, haftet der Kunde für diese Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.

11. Haftung

EHRLE haftet für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden aus vertraglicher oder außervertraglicher Pflichtverletzung haftet EHRLE nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vertragswesentliche oder Kardinalspflichten verletzt sind. Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalspflichten haftet EHRLE auch bei leichter Fahrlässigkeit, aber nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden. Diese Haftung wird auf die bei EHRLE durch deren Haftpflichtversicherung abgedeckten Ansprüche beschränkt. EHRLE haftet nicht für Auskünfte oder Beratung, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind. Auskünfte und Beratung im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Auftrages sind grundsätzlich nicht wesentliche Vertragspflichten, für die die Haftung auf grobes Verschulden und für vorhersehbare Schäden beschränkt wird. Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

12. Informationen des Kunden

Der Kunde haftet für seine Angaben und sonstigen Informationen zur Planung und Produktion sowie für die Tauglichkeit der Montageumgebung. Alle durch falsche Angaben oder eine ungeeignete Montageumgebung eintretenden Zusatzkosten trägt der Kunde. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben und für die rechtzeitige Zurverfügungstellung aller notwendigen Informationen; insbesondere haftet der Kunde für alle Zusatzkosten, die durch eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht entstehen.

13. Vertragsrücktritt

Nimmt der Kunde ein ordnungsgemäß bestelltes Produkt bzw. Anlage nicht ab oder erklärt der Kunde bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, kann EHRLE ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Im Falle eines vom Kunden veranlassten Vertragsrücktritts der Firma EHRLE, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder des Falles Ziffer 3. oder einer sonstigen vom Kunden veranlassten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rücknahme gelieferter Waren, hat EHRLE Anspruch auf Schadensersatz und auf Ausgleich für Aufwendungen.

EHRLE hat Anspruch auf pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % des Nettoauftragsvolumens. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z.B. Hin- und Rücktransport- sowie Montagekosten usw. erhält EHRLE Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter beträgt 65,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 1,10 EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Kunde Kosten zu tragen hat. Es ist sowohl EHRLE unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Kunden möglich, einen geringeren Schaden von EHRLE darzulegen und unter Beweis zu stellen. Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.

14. Datenschutz

Der Kunde ist einverstanden, dass in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen Be-/Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden. Er ist damit einverstanden, dass wir diese für Newsletter verwenden. EHRLE ist berechtigt, über den Kunden eine Kreditauskunft bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle einzuholen. Der Kunde erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Dieser Vertrag unterliegt dem unvereinheitlichten deutschen Recht, namentlich dem BGB und HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Illertissen. Wenn der Kunde keinen Wohnsitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluß aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand nach Wahl von EHRLE der Hauptsitz der Firma EHRLE oder der des Kunden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.


Einkaufsbedingungen der Firma EHRLE GmbH, Siemensstraße 9, 89257 Illertissen

Stand 19.02.2007


Geltungsbereich:
Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Aufträge an unsere Lieferanten und sonstige Auftragnehmer. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, sofern diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

  1. Maßgeblicher Inhalt unserer Bestellungen ist ausschließlich der schriftliche Inhalt. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Abweichungen von der Bestellung sind deutlich hervorzuheben und überdies nur gültig, wenn sie von EHRLE ausdrücklich schriftlich, elektronisch oder mittels Telefax anerkannt werden; die vorbehaltlose Warenannahme gilt nicht als Zustimmung. Unsere verbindlichen Bestellungen sind widerruflich, sofern sie nicht unverzüglich angenommen werden.
  2. Uns gegenüber abgegebene Angebote erfolgen stets kostenlos. Dies gilt auch, soweit der Lieferant Proben, Musterentwürfe, Skizzen erstellt und übermittelt.
  3. Die Lieferung (Leistung) und der Versand sind, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des AUFTRAGNEHMERS an dem von EHRLE benannten Ort zu erbringen („DDP Bestimmungsort“ – Incoterms 2000). Der Lieferant übernimmt grundsätzlich sämtliche Nebenkosten der Leistung, insbesondere Fracht, Transport, Verpackung, evtl. Versicherungen und sonstige Nebenkosten, sofern anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gefahrübergang ist grundsätzlich erst bei Übergabe der Ware an EHRLE. Von der Verpflichtung der unverzüglichen Untersuchung und Rüge sind wir befreit.
  4. Der Lieferant hat grundsätzlich selbst zu leisten. Die Weitergabe unserer Aufträge an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Zu Teillieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt, sofern solche von uns nicht ausdrücklich verlangt werden.
  5. Wenn über das Vermögen des AUFTRAGNEHMERS ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, ist EHRLE zum sofortigen Rücktritt aller bestehenden Verträge berechtigt.
  6. Von EHRLE angegebene Lieferfristen und Termine sind strikt verbindlich und unbedingt einzuhalten. Der Lieferant gerät mit Terminsüberschreitung ohne Mahnung in Verzug. EHRLE ist berechtigt, 0,5 % des Bruttobestellwertes pro angefangener Woche der Überschreitung der Lieferfrist bzw. Terminüberschreitung, höchstens jedoch 25 % des Gesamtbruttobestellwertes als Vertragsstrafe zu berechnen, ohne daß es eines konkreten Schadensnachweises durch uns bedarf. EHRLE ist berechtigt, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dem Lieferant ist es unbenommen, nachzuweisen, dass EHRLE ein geringerer Schaden entstanden ist.
  7. Vereinbarte Preise sind grundsätzlich Festpreise, einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Freibleibende Preise werden von uns nicht anerkannt. Im Zweifelsfall gilt unsere Bestellung oder Auftragsbestätigung. Rechnungen haben unsere Bestellnummer zu enthalten.
  8. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Rechnungen des Lieferanten haben unsere Bestellnummer auszuweisen.
  9. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gilt uneingeschränkt für alle Gegenansprüche von uns aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten.
  10. Die gelieferte Ware hat dem neuesten Stand der Technik sowie unseren Bestellunterlagen zu entsprechen und hat alle zugesicherten Eigenschaften aufzuweisen. Dem AUFTRAGNEHMER ist bekannt, daß EHRLE nach ISO 9000/9001 zertifiziert ist. Der AUFTRAGNEHMER sichert ausdrücklich zu, daß die gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen diesem EHRLE-Qualitätsstandard voll und ganz entsprechen.
  11. Alle unsere Gewährleistungsfristen gegenüber unseren Lieferanten enden erst, wenn unsere Gewährleistungsfrist gegenüber unseren Kunden endet. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens zwei Jahre und beginnt mit Gefahrübergang. Für alle Bauleistungen oder Waren, die für Bauleistungen bestimmt sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von mindestens 5 Jahren. Jegliche Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung setzt die Gewährleistungsfrist neu in Gang. Zahlungen sind grundsätzlich keine konkludente Abnahme.
  12. Sofern sich Mängel vor oder bei Gefahrübergang zeigen oder während der Gewährleistungspflicht auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder Ersatzlieferung zu leisten. Verlangen wir Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung und gerät der Lieferant mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in Verzug, so sind wir ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferanten Nachbesserung oder Neuherstellung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Lieferant die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung endgültig ablehnt oder sich außerstande erklärt, diese innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
  13. In dringenden Fällen, in denen wir gegenüber unserem eigenen Kunden in der Pflicht stehen und anderenfalls Nachteile für uns drohen, sind wir in Abweichung von Ziffer 15. berechtigt, ohne Fristsetzung und ohne Verzug des Lieferanten Nacherfüllungsleistung auf Kosten des Lieferanten durchzuführen. Der Lieferant ist verpflichtet, gegenüber uns trotz fehlender Fristsetzung und trotz fehlenden Verzuges die entsprechenden Kosten der Nacherfüllung zu übernehmen. Alternativ sind wir auch berechtigt, ohne Nachfristsetzung die entsprechende Minderung geltend zu machen, sofern dies vom Kunden uns gegenüber ebenfalls gefordert wird.
  14. In allen Fällen, in denen wir Schadensersatzansprüche haben, bsw. bei Rücktritt, Gewährleistung und sonstigen Vertragsverletzungen, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Entgeht EHRLE aufgrund der Vertragsverletzung bei mangelhafter oder verspäteter Lieferung ein Kundenauftrag beträgt der pauschale Schadensersatz 25 % des jeweiligen Auftragswertes. Es ist sowohl EHRLE als auch dem Lieferanten unbenommen, sowohl einen höheren als auch einen niedrigeren Schaden zu beweisen.
  15. Für den Fall, daß uns Tatsachen bekannt werden, die auf Schwierigkeiten der Bonität des Lieferanten hindeuten, sind wir berechtigt, einen Gewährleistungseinbehalt auf gelieferte Waren in Höhe von 10 % auf sämtliche Leistungen des Lieferanten für die Dauer der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Der Lieferant kann den Gewährleistungseinbehalt durch Sicherheitsleistung abwenden.
  16. Unsere Proben, Muster, Werkzeuge, Formen, Entwürfe, Zeichnungen usw. müssen spätestens mit der letzten vertraglichen Lieferung an uns zurückgegeben werden. Sie dürfen ebensowenig wie hiernach hergestellte Waren ohne unsere schriftliche Einwilligung an Dritte weitergegeben werden. Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben in unserem Eigentum; wir behalten uns alle Urheberrechte an den Unterlagen vor.
  17. Sofern Werkzeuge, Formen, Muster, Entwürfe, Zeichnungen usw. vom Lieferanten von der Firma EHRLE gefertigt wurden, stehen der Firma EHRLE sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte und das Urheberrecht an diesen Formen zu. Dies gilt auch, sofern die genannten Werke vom Lieferanten nach Vorgabe oder unter Mitwirkung oder Mithilfe der Firma EHRLE gefertigt werden. Unabhängig des Grads des Mitwirkungsbeitrages der Firma EHRLE stehen der Firma EHRLE die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Werken zu.
  18. Werden wir von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Verkäufers ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind.
  19. Werden wir aufgrund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer die Ursache in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.
  20. Der Lieferant gewährt EHRLE absoluten Kundenschutz. Dem Lieferant ist es untersagt, Kunden von EHRLE direkt zu bewerben, zu beliefern oder in sonstiger Weise in einen Wettbewerb mit uns zu treten.
  21. Ferner verpflichtet sich jeder Lieferant mit Annahme des ersten Auftrages, sämtliche Informationen über uns, die er im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen verlangt, streng vertraulich zu behandeln. Vertraulich sind dabei sämtliche Informationen, die erkennbar vertrauenswürdig sind und bei deren Weiterleitung uns ein Schaden entstehen könnte.
  22. Der Lieferant haftet für leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz für sich und seine Mitarbeiter. Führen Mitarbeiter des Lieferanten Arbeiten in unserem Betrieb aus, sind diese den Bestimmungen unserer Betriebsordnung unterworfen. Für Schäden, die diesen Personen entstehen, haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von unserer Seite beruhen.
  23. Erfüllungsort für beide Teile ist Illertissen.
  24. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Illertissen oder das Landgericht Memmingen – Kammer für Handelssachen – je nach Höhe des Zuständigkeitsstreitwertes. Dies gilt auch für Klagen in Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozessen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.
  25. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Lieferanten findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).
  26. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit der unwirksamen Klausel ein wirksamer angemessener Teil enthalten ist, bleibt dieser aufrecht erhalten. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

Nutzungsbedingungen

www.ehrle.de, www.ehrle-carwash.de, www.ehrle.com

Stand 19.02.2007


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